4. Ein neuer Föderalismus
Die Gesetzgebungskompetenz der Landtage im Bereich Gesundheit, Bildung, Umwelt und Energie (entsprechend dem Vorschlag des Präsidenten des Österreich-Konvents Dr. Franz Fiedler) wird in die Bundeskompetenz übertragen. Bei der Wahrnehmung ihrer Kontrollaufgaben bedienen sich die Landtage tatsächlich unabhängig gestellter Landesrechnungshöfe. Der Bundesrat wird abgeschafft. Seine Antrags- und Einspruchsrechte werden auf die Mehrheit der Landtage übertragen. Im Falle eines Einspruches wird ein Vermittlungsausschuss eingerichtet. Die Landes- und Bezirksschulräte werden abgeschafft.
martins
Für ein kleines Land wie Österreich existieren zu viele politische Ebenen. Ich würde gleich eine Ebene abschaffen. Also entweder Bezirke oder den Landtag abschaffen.