Das Proponentenkomitee des Demokratiebegehrens MeinOE hat im September 2011 ihre Initiative präsentiert. Nach großem Zuspruch aus der Zivilgesellschaft hat MeinOE im November 2011 einen überarbeiteten Entwurf vorgelegt und hat alle Interessierten eingeladen, an der Redaktion und Diskussion des endgültigen Volksbegehrenstextes mitzuwirken.
Auch der Terminplan für das Demokratiebegehren MeinOE wurde entschleunigt: Bis 15. Jänner 2012 können alle am endgültigen Volksbegehrenstext mitwirken und damit schon zu Beginn an einem demokratischen Prozess teilhaben. Ende Jänner/Anfang Februar 2012 wird der endgültige Text vorgestellt. Danach ist bis Ende April Zeit für die Abgabe der Unterstützungserklärungen in den Gemeinden. In der letzten Mai-Woche werden die Unterstützungserklärungen im Innenministerium eingebracht. Angestrebter Termin für die Eintragungswoche ist Ende September/Anfang Oktober 2012.
mehr demokratie! begrüßt diese offene Diskussion über wichtige demokratie-politische Themen und fordert auf, die Zeit bis 15. Jänner für eine intensive Beteiligung an diesem Diskussionsprozess zu nutzen. Dies kann direkt auf der Website von MeinOE erfolgen oder auch über dieses Adhocracy-Diskussionsforum, das mehr demokratie! mit dem aktuellen MeinOE-Text eingerichtet hat. Dieses MeinOE-Adhocracy sollte für die Demokratiebewegung eine Hilfestellung zur Diskussion und zur gemeinsamen Meinungsbildung sein.
Der zur Diskussion gestellte MeinOE-Text gliedert sich in 9 Themenbereiche: 1. Für ein starkes Persönlichkeitswahlrecht 2. Mehr Direkte Demokratie 3. Für ein starkes und eigenständiges Parlament 4. Für einen neuen Föderalismus 5. Für eine stärkere Unabhängigkeit der Justiz 6. Für die Unabhängigkeit der Medien 7. Für den Ausbau der Grund- und Freiheitsrechte 8. Ein neues Parteiengesetz 9. Entschlossen gegen Korruption
Hier kann der zur Diskussion gestellte MeinOE-Text heruntergeladen werden: http://www.demokratiebegehren.at/pdf/MeinOe_Pressekonferenz_Unterlage_15_11_2011_FINAL.pdf (vollständigen Link im Browser zusammenfügen)